EU-Energieinvestitionen noch nicht sicher

Der Vorschlag für ein eigenes Mini-Konjunkturprogramm der EU hängt noch in der Luft. Sowohl die Finanzierung als auch die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht beschlossen. Die EU-Außenminister versuchen bis zum Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln.
Das Mini-Konjunkturpaket soll insgesamt 5 Milliarden Euro umfassen von denen der Löwenanteil von 3,9 Milliarden Euro in die Energie-Infrastruktur investiert werden soll. Allerdings steht die genaue Projektauswahl noch zur Disposition . Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass vor allem Gas-Pipelines und Stromnetze in Osteuropa ausgebaut werden sollen. Südeuropäische Mitgliedsländer der EU fühlen sich deshalb benachteiligt, und fürchten um Unterstützung. Denn auch sie bedürfen in der Folge der Wirtschaftskrise momentan jede finanzielle Hilfe, die zu bekommen ist.
Neben der konkreten Projektauswahl ist die Finanzierung ebenfalls noch nicht geklärt. Die EU-Kommission möchte die Mittel für das Mini-Konjunkturprogramm durch Umschichtungen im Finanzhaushalt 2008 freimachen. Verschiedene Mitgliedsländer wehren sich dagegen,weil dieses Vorgehen ein Mittelabzug aus anderen Projekten impliziert.

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