Große Biogasanlagen vor dem Aus
Die Betreiber großer Biogasproduktionsstätten müssen im Zuge einer Gesetzesänderung drastisch gesunkene Einnahmen verkraften. Viele stünden bereits vor der Insolvenz, berichtet das “Handelsblatt”.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Europäischen Union unterstützen. Es beinhaltet eine Vergütungsregelung für Ökostromproduzenten, die für ihren Strom pro Kilowattstunden einen attraktiven Preis gezahlt bekommen – dies soll die rasche Umsattlung auf regenerative Energien auch für die Produzenten wirtschaftlich gestalten und Investoren anlocken.
Zum Januar diesen Jahres habe das Bundesumweltministerium nun allerdings eine Gesetzesänderung bewirkt, die die Ausbreitung erneuerbarer Energien gefährden könne, so das “Handelsblatt”. Durch die Novelle sollen die Betreiber kleinerer Biogasanlagen stärker bevorzugt werden. Gleichzeitig würde der Betrieb von Großanlagen sehr viel weniger attraktiv, wenn nicht sogar völlig unwirtschaftlich: Bis zu 45 Prozent betrügen die Einbußen bei den Vergütungen. Hierdurch stünden hunderte Produzenten vor der Bankrotterklärung, wodurch nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Investorengelder von mehreren hundert Mio. Euro verloren gehen würden.
“Rechtsmissbrauch” soll verhindert werden
Ministeriumssprecher rechtfertigten den Vorstoß mit der Begründung, dass Großanlagenbetreiber ihren Park oft in mehrere Partitionen aufgeteilt hätten und somit für die einzelnen Produktionsstätten jeweils den höhere Vergütungssatz eingenommen hätten. Diese “rechtsmissbräuchliche” Praxis würde mit der neuen Regelung nun untersagt: Ein Zusammenschluss mehrerer Kleinanlagen zu einem großen Produktionspark werde nun als Großanlage gewertet. Der “modulare Aufbau” werde somit zurecht nicht mehr unterstützt. Allerdings ziehe das Gesetz laut “Handelsblatt” nun nicht nur Großproduzenten in Mitleidenschaft, sondern auch die zahlreichen kleineren Betreiber, die ihre Anlagen auf einem Gelände zusammengelegt hätten. Daher würden viele der Anlagen nun der Insolvenz entgegenblicken. Die Biogasproduktion, die mit immerhin vier Prozent an der deutschen Stromversorgung beteiligt ist, muss wohl somit eine herbe Schwächung hinnehmen. Die Klimaschutzziele der Regierung werden hiermit nicht gerade gefördert.
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