EU: Energiemarktreform beschlossen
Der europäische Energiemarkt wird einer Umstrukturierung unterzogen, die den Verbrauchern stärkere Rechte einbringen soll. Dies beschloss das Europäische Parlament im Rahmen eines Reformvertrages.
Zwei jeweils vor einigen Jahren beschlossene Pakete zur Liberalisierung der Energiemärkte in Europa hatten nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Neue Anbieter konnten sich nur langsam und schwerlich neben den großen Konzernen auf dem Markt etablieren und die Kunden haben immer noch nicht die eigentlich erwünschte Auswahl an Anbietern für Strom und Gas. Daher rangen die EU-Mitglieder seit Monaten um ein neues Reformpaket, dass die Verbraucher weiter entlasten soll und ihnen den Anbieterwechsel erleichtern soll.
Die Netzfrage
Ein Streitpunkt des Vertrages war die Frage der Zwangsenteignung der großen Stromkonzerne von ihren Netzen. Durch sie sollte ihre Macht und die Versorgungsoligopole gebrochen werden. Deutschland hatte sich zusammen mit einigen anderen Staaten vehement dagegen gewehrt. Die Befürchtung: Die Netze würden zum Spielball kurzfristig profitorientierter Finanzinvestoren, die den dringend nötigen Netzausbau erheblich beeinträchtigen könnten, berichtet die Agentur “Reuters”. Letztendlich wurde in dem Vertrag ein Kompromiss erzielt, der den Ländern den Umgang mit den Netzbetreibern offen lässt: Entweder wird die Enteignung durchgeführt, oder die Konzerne dürfen die Netze unter strengen Sicherheits- und Kontrollrichtlinien behalten.
Mittlerweile hätten sich die deutschen Energiemarktführer E.ON und RWE angesichts einer drohenden Strafe durch die Europäische Kartellaufsicht jedoch ohnehin zum Verkauf von Teilen ihrer Netze entschlossen, so “Reuters” weiter. Das zeigt, dass die EU auch noch anderweitige Möglichkeiten zur Netzentflechtung besitzt.
Wettbewerb stärken
Die Regelungen, die das EU-Parlament nun beschloss, sollen vor allem die Macht der Großkonzerne einschränken. Mehr neue Wettbewerber sollen Zugang zum Markt erhalten, um den Preiskampf voranzutreiben. Davon versprechen sich die Verantwortlichen einen langfristig faires Preisniveau und die Verhinderung weiterer ungerechtfertigter Preiserhöhungen und Belastungen für die Kunden. Die Verbraucher sollen unterstützt und gestärkt werden, ebenso wie ihre Rechte und Freiheiten.
Der Reformvertrag wurde jedoch auch als zu wenig durchgreifend kritisiert. Einige Abgeordnete befürchten, dass die Regelungen wiederum keine ausreichende Wirkung zeigen und schon bald ein weiteres Paket folgen muss.
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