Russland: Gasstreit noch nicht überstanden

Der russische Staatskonzern GazProm bezweifelt die Zahlungsfähigkeit der Ukraine und fordert die EU zur finanziellen Unterstützung des wichtigen Erdgas-Transitlandes auf. Ansonsten könnte es erneute Lieferstopps geben, heißt es aus Moskau.

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist aufgrund diverser Unstimmigkeiten hinsichtlich des Georgien-Konflikts und der EU-Partnerschaft mit einigen osteuropäischen Staaten momentan nicht das beste. Trotz vordergründiger Annäherungsversuche auf dem EU-Russland-Gipfel vor einigen Tagen bleibt die Frage nach sicheren Gaslieferungen weiter ungeklärt. Da die Ukraine in der Folge der Wirtschaftskrise finanziell hart getroffen wurde, ist eine fristgemäße Zahlung der Gaspreise an den russischen Lieferanten möglicherweise nicht gewährleistet.

Keine Liefergarantie

Vor diesem Hintergrund rief der russische Präsident Dmitri Medwedew nach Informationen des “Focus” die Europäische Union dazu auf, der Ukraine mit einem Notkredit unter die Arme zu greifen. Sollten die fälligen Zahlungen nicht erfolgen, sehe sich Russland gezwungen, in Zukunft auf komplette Vorauszahlungen zu bestehen. Darüber hinaus verweigerte Medwedew auch die Zusage zu einer garantierten Gaslieferung. „Russland hat keine Zusagen gegeben und wird keine geben. Wozu?“, lautete sein lapidarer Kommentar.
Im Klartext schließt dies also einen erneuten Lieferstopps nicht aus, der bereits im Januar dieses Jahres weite Teile Europas von der primären Gasversorgung abgeschnitten hatte. Russland liefert rund 40 Prozent des EU-Gasbedarfs, von dem 80 Prozent durch die Ukraine fließen. Um diesen enormen Einfluss weiter zu sichern, treibt Moskau unterdessen das Gaspipeline-Projekt “South Stream” weiter voran, dass als Konkurrent zum noch stockenden EU-Projekt “Nabucco” gilt. Verhandlungen mit Österreich und Slowenien sind offenbar bereits fortgeschritten, nachdem auch Bulgarien, Serbien und Italien den russischen Plan unterstützen.

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